Statement des VPLT zur zur Beschäftigung Selbständiger Einzelunternehmer

Vor einer Woche erhielten die Verbandsmitglieder des VPLT den Standpunkt zur Beschäftigung von Selbstständigen Einzelunternehmern (SEU) der Fachgruppe Personal. Dieses Statement, dass aktuell bereits von 20 Unternehmen unterzeichnet wurde, ist als Konsequenz aufgrund geltender Gesetzgebung und der daraus resultierenden Bewertung und der rechtlichen Folgen seitens der Bundesregierung zu verstehen.

Andere Beschäftigungsformen etablieren

Es sagt im Kern aus, dass eine Beauftragung von Selbstständigen Einzelunternehmern im Regelfall mit hohen Risiken verbunden ist und die Unterzeichnenden wie auch der Verband zukünftig daran arbeiten, andere Beschäftigungsformen als Standard zu etablieren. Es muss gelingen, Aufträge, ohne das Risiko von Geld- oder Freiheitsstrafen für Auftraggeber, in unserer Branche zu vergeben.

Mit der Sonderausgabe des VPLT-Inside, wurden neben dem Statement u.a. weitere Fakten zu den aktuell möglichen Beschäftigungsmodellen aufgeführt. Damit verfolgt der VPLT das Ziel, dass alle technischen Dienstleister ihre gelebte Beschäftigungs- und Auftragsformen auf Risiken und Nachhaltigkeit neu bewerten und ihr unternehmerisches Handeln bei Bedarf anpassen.

Darum steht der VPLT hinter dem erarbeiteten Standpunkt und bewirkt mit der Veröffentlichung eine größtmögliche Verbreitung. 

Der VPLT ruft alle technischen Dienstleister auf, sich ein Bild zu machen und ihre eigene Positionierung durch die öffentliche Befürwortung zu bekräftigen. Firmenname und Logo werden dann die Reihe der Befürworter ergänzen.

Interessierte können sich an direkt an ellen.kirchhof(at)vplt.org wenden.

Standpunkt der Fachgruppe Personal zur Beauftragung Selbständiger Einzelunternehmer (SEU)

Vorwort

Prüfungen durch die Deutsche Rentenversicherung und Kontrollen durch den Zoll sorgen für Unsicherheit in der Branche. Hinzu kommen Sozialversicherungs- und Strafver- fahren mit lokal unterschiedlichen Bewertungen und Ent- scheidungen durch die Gerichte. Die Fachpresse schreibt über das Thema zunehmend kritisch und rückt das Thema und die Branche weiter in den Fokus.

Bisher gab es kaum obergerichtliche oder höchstrichterli- che Entscheidungen. Eine Entscheidung des BGH, welche richtungweisend ist und durchaus Grundsatzcharakter für unsere Branche hat, gab es unserer Kenntnis nach erstmals Ende 2018.

Rechtsprechung

Diese Entscheidung des BGH vom 13. Dezember 2018 – Göttinger Urteil 5StR275/18/ oder hier: www.juris. bundesgerichtshof.de (unter Angabe der Urteils-Nummer) – ist für uns maßgeblich und gibt uns die Richtung vor. Hier wird der betroffene Geschäftsführer einer GmbH zu 1,5 Jahren Haft, welche zur Bewährung ausgesetzt ist, ver- urteilt wegen der Nichtzahlung von Sozialversicherungsbei- trägen in Höhe von einigen Hunderttausend Euro.

Hintergrund war die Beauftragung vermeintlich selbständi- ger Techniker, Spezialisten usw. (Pt. 8 *). Der Bundesge- richtshof (BGH) hat ohne Unterscheidung alle betroffenen Tätigkeiten als abhängige Beschäftigung eingeordnet. Dar- über hinaus gibt es zwei aktuelle Urteile des Bundessozial- gerichts zu Honorarärzten und Honorarpflegekräften (BSG, B12R11/18RundB12R6/18Rvom4.Juni2019 (auch www.bsg.bund.de unter Angabe der Verfahrensnum- mer) als Leitfall zu qualifizierten Tätigkeiten. Auch wenn die Entscheidungen stets Einzelfälle betreffen und nicht unbesehen übertragen werden dürfen, beschreiben sie ein erhebliches Risiko für unsere Unternehmen und unsere Branche. Haftungsrisiken bestehen für die Unternehmen, die Geschäftsführer und auch für die Einzelunternehmer.

Fazit

Die geänderte gerichtliche Situation mit Blick auf die Ent- scheidungen von BGH und BSG stellt in Abrede, dass Einzel- unternehmer in unserer Branche wie bisher selbständige Auf- tragnehmer seien können. Unabhängig von der Frage, ob und unter welchen Bedingungen eine Beauftragung gegenwärtig und zukünftig noch möglich ist, müssen die verantwortlichen Unternehmen das Risiko der fortgesetzten Beauftragung von Einzelunternehmen neu bewerten.

Die in der Fachgruppe Personal aktuell vertretenen Unter- nehmen haben für sich die Entscheidung getroffen, sich im Regelfall von dem Modell der Beauftragung selbständiger Einzelunternehmer zu verabschieden.

Die Unternehmen streben eine weitere Zusammenarbeit mit den betroffenen Personen auf Basis gemeinsam erarbeiteter Beschäftigungsmodelle an: z. B. über Anstellung in Teilzeit oder Vollzeit, Abrufarbeitsverhältnisse, kurzzeitige Beschäfti- gung oder über Arbeitnehmerüberlassung.

Unterzeichner des Standpunkts zur Beauftragung Selbständiger Einzelunternehmer (SEU)

  • AMBION GmbH
  • artlogic GmbH
  • BigRig Berlin GmbH
  • Bmusik Veranstaltungstechnik GmbH & Co. KG
  • CenterLine UG (haftungsbeschränkt)
  • Event Staffing GmbH
  • exposive medien gruppe GmbH
  • H.O.F. Alutec GmbH & Co. KG
  • lean-pro GmbH & Co. KG
  • Leyendecker GmbH
  • Neumann&Müller GmbH & Co. KG
  • PCS Professional Conference Systems GmbH
  • PM BLUE GmbH
  • PRISMA Veranstaltungstechnik
  • Production Resource Group AG
  • Rigging Plus GmbH
  • ROCKABELLA event-service | Melanie Weiler
  • SIGMA System Audio-Visuell GmbH
  • Sound & Light Veranstaltungstechnik GmbH
  • TSE AG – Technik und Service für Events AG